„Ich werde da aufräumen.“ | Bundesarbeitsminister Heil im Interview zur Fleischindustrie

In einem Fleischereibetrieb im Raum Gütersloh sind mehrere hundert Personen an Corona erkrankt. Nun kam wieder einmal die Diskussion um diese Art von Betrieben und die dort Beschäftigten Menschen auf. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dazu in einem Interview Stellung bezogen.

Hubertus Heil im Interview mit RTL Nachtjournal dazu, warum das Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischarbeit erst zum 1.1.2021 kommt:

„Es geht auch früher, es ist ein Bündel von Maßnahmen. Wir haben unmittelbar entschieden, dass die Kontrollen verschärft werden, die Kontrollen des Zolls und den Arbeitsschutzbehörden der Länder. Wir haben heute im Bundestrag beschlossen, dass wir die Beratung der Menschen aus Mittel- und Osteuropa über ihre Rechte im Arbeitsschutz verstärken. Wir verdoppeln die Mittel. Wir werden digitale Aufzeichnungen verlangen, und wir werden zum 1.1.2021 die Werkverträge als eine Quelle des Übels in dieser Branche abschaffen. Ich will da aufräumen, das heißt aber auch, dass wir das rechtssicher machen müssen. Deshalb dauert das ein paar Tage, der letzte Schritt. Aber die anderen Sachen sind auf dem Weg, und ich werde da aufräumen.“

Dazu, warum Mitarbeiter nicht öfter getestet werden und warum nicht schneller dafür gesorgt wird, dass Menschen nicht dicht an dicht arbeiten, essen und leben, sagte Heil:

„Die Regeln gibt es und die Länder haben auch Tests verstärkt. Der Bund, der Bundesgesundheitsminister hat auch dafür gesorgt, dass diese Testungen, auch wenn Menschen keine Anzeichen haben, stattfinden können und auch über die Krankenkassen abgerechnet werden können. Es ist die Aufgabe der örtlichen Gesundheitsbehörden, der Gesundheitsämter, das auch umzusetzen in diesen Fällen und der Arbeitsschutzbehörden der Länder. Mit wirksamen Mitteln in den Ländern dafür zu sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Man muss nur leider feststellen, dass über die letzten Jahrzehnte tatsächlich die Arbeitsschutzbehörden in vielen Ländern kaputtgespart wurden. Das muss sich jetzt ändern, das wird sich auch ändern. Der Bund tut, was er kann, gemeinsam mit den Ländern. Man muss ganz offen sagen, vieles in der Fleischindustrie war auch vor Corona schon nicht in Ordnung, wir sehen das jetzt im Brennglas. Es gab immer wieder Gesetzgebungsversuche, dagegen vorzugehen, es ist jetzt höchste Zeit, dass wir grundlegende Konsequenzen ziehen. Da bin ich auch entschlossen und werde mich auch von keiner lauten Lobby in der Fleischindustrie davon abbringen lassen.“

Auf die Frage, warum nicht schon früher etwas passiert sei, sagte Heil:

„Es gab Gesetzgebungsvorhaben, 2017 z.B., ein scharfes Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Wir haben damals immer zwei Dinge erlebt. Entweder haben dann Interessengruppen im Gesetzgebungsverfahren versucht, Regeln abzuschleifen. Und wenn das nicht gelungen ist, dann hat man mit neuen Konstruktionen von Sub-Sub-Sub-Unternehmertum bestehende Regeln umgangen. Das werden wir jetzt grundlegend ändern. Wie gesagt, es hat viel zu lange gedauert, jetzt ist Zeit zum Handeln, und ich wird derjenigen sein, der das durchsetzt.“