Ifo-Chef warnt vor SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben

Ifo-Chef Clemens Fuest hat die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn im Leitantrag für den Bundesparteitag scharf kritisiert. „Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem des Arbeitsmarktes vor“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Problematisch ist vor allem die Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, selbst wenn das `perspektivisch`, also mit zeitlicher Verzögerung kommen soll“, sagte Fuest.

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„Das wäre ein Abschied von der bisherigen Regelung, nach der die mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission Vorschläge für die Mindestlohnerhöhung macht, die sich an der Lohnentwicklung insgesamt orientieren“, so der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. „Zwölf Euro Mindestlohn würde für Millionen von Jobs eine Steigerung der Lohnkosten um bis zu 30 Prozent bedeuten. Das gefährdet Arbeitsplätze“, warnte der Ökonom.

Investitionen scheiterten derzeit nicht an fehlendem Geld, sondern an der hohen Auslastung der Bauwirtschaft und der intensiven Beteiligung der Bevölkerung an Planungsverfahren. „Insofern bedeutet die SPD-Forderung nach Aufgabe der Schwarzen Null, das Pferd von hinten aufzuzäumen“, so Fuest. Der Leitantrag sei aber so formuliert, dass große Verhandlungsspielräume bestünden. Das sei ein Signal, dass die SPD die Große Koalition fortsetzen wolle.