IG-BAU-Chef verlangt Investitionsprogramm für Bauwirtschaft

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, fordert angesichts der Coronakrise ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Bauwirtschaft. „Allein bei der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr – für Fernstraßen von Bund und Ländern, für die kommunalen Straßennetze sowie für den Erhalt und den Ausbau der Bahn und der ÖPNV-Netze. Beim sozialen Wohnungsbau brauchen wir mindestens 6,3 Milliarden Euro pro Jahr an Fördermitteln durch Bund und Länder“, sagte Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

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Es brauche somit „kein klassisches Notprogramm zur Nachfragebelebung, sondern Investitionen auf einer verlässlichen Basis“, so der IG-BAU-Chef weiter. Neben den Investitionen bedeute dies vor allem eine Verstetigung der Mittel: „Wenn der Bund der Bauwirtschaft Mittel für zehn Jahre zur Verfügung stellt, dann hat diese Verlässlichkeit und kann ihre technische Ausrüstung und vor allem ihr Personal aufstocken“, sagte Feiger. In diesem Jahr könne es sein, dass der Wirtschaftsbau zurückgehe.

„Aber beim Wohnungsbau besteht ein riesiger Bedarf, der dafür sorgen wird, dass der Bau maßgeblich zur Konjunktur beitragen wird“, so der IG-BAU-Chef weiter. Schon im Vorjahr sorgte die Bauwirtschaft zusammen mit dem Konsum für ein positives Wirtschaftswachstum. Auch in diesem Jahr könne der Bau entscheidend für die Konjunktur sein: „Ich bin überzeugt, dass die Bauwirtschaft auch dieses Jahr die Konjunkturlokomotive sein kann“, sagte Feiger. Doch auch wenn ein Großteil der Unternehmen trotz Krise weiterarbeitet, könne es sein, dass sich „Bauprojekte durch die Coronakrise verzögern“.

So könnten Abnahmen durch die Baubehörden nicht als Vor-Ort-Termine erfolgen. Auch die geschlossenen Grenzen würden bei einigen Unternehmen zu „erheblichen Schwierigkeiten“ führen, so der Gewerkschafter. Neben einem Investitionsprogramm dringt er auf eine bundesweit einheitliche Bauordnung. Eine solche hätte auch schon in der Krise geholfen: „Mit einer vereinfachten Bauordnung hätte deutlich schneller und unverfänglicher gebaut werden können“, sagte Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Als Beispiel nannte er die derzeit geschlossenen Schulen und Kitas. „In außergewöhnlichen Zeiten braucht man außergewöhnliche Maßnahmen – jetzt öffentliche Einrichtungen zu sanieren und zu bauen, könnte so eine Maßnahme sein. Nur gibt das die Praxis nicht her“, kritisierte der IG-BAU-Chef.