Vor der Vorstellung der Bahnstrategie durch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag hat die Gewerkschaft IG Metall auf eine langfristige Finanzierung des Schienenverkehrs gedrungen. “Die Bahnstrategie muss eine langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Schienenverkehrs über einzelne Haushaltsjahre hinweg garantieren, um Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen”, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Es ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Unternehmen der Bahnindustrie in die heimischen Standorte investieren, Kapazitäten ausbauen und Beschäftigung aufbauen können.”
Schnieder will am Montag präsentieren, wie er die Bahn in den nächsten Jahren reformieren will. Als wahrscheinlich gilt, dass in diesem Zuge auch der neue Bahnchef oder die neue Bahnchefin präsentiert werden könnte.
IG-Metall-Vize Kerner sagte nun, dass die Verkehrswende zu einer “Job-Offensive in Deutschland und Europa” führen müsse. Dafür müsse aber die Vergabepraxis neu geregelt werden. “Aufträge der öffentlichen Hand und der Deutschen Bahn dürfen nicht allein auf den niedrigsten Einkaufspreis abzielen, wie dies immer noch gängige Praxis ist”, sagte Kerner.
Stattdessen müssten soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden. “Dafür brauchen wir auch eine stärkere Gewichtung regionaler Wertschöpfung bei der Auftragsvergabe”, sagte Kerner.
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dringt auf eine Initiative zur Modernisierung des europäischen Schienennetzes. “Die Deutsche Bahn trägt ihre Verspätungen über die Landesgrenzen hinaus und blamiert Deutschland damit auf europäischer Bühne”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Es ist höchste Zeit für einen europäischen Infrastrukturfonds, der in moderne und vernetzte Bahnverbindungen investiert. Nur so können wir Metropolen effektiv verbinden und Europa zusammenbringen”, zeigte er sich überzeugt.
Hofreiter begrüßte, dass die Bundesregierung am kommenden Montag eine neue Bahnreform und einen neuen Bahnchef vorstellen will. “Ich erwarte konkrete, mutige Vorschläge, die das gesamte System neu denken”, so der Grünen-Politiker. “Dazu gehört die Digitalisierung von Netz und Fahrzeugen genauso wie, das Schienennetz in die Lage zu versetzen, mehr Personen- und Güterverkehr aufzunehmen.” Außerdem müsse der Bahnvorstand mit Menschen besetzt werden, die das System Bahn verstehen.
