IHK Schwaben fordert Deckelung der EEG-Umlage

ihk-300x199 IHK Schwaben fordert Deckelung der EEG-Umlage News Wirtschaft EEG-Umlage IHK Wirtschaft Augsburg | Presse AugsburgDie IHK Schwaben wiederholt angesichts des aktuellen Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation ihre Forderung, die EEG-Umlage zu deckeln. Die wissenschaftliche Bestätigung, dass das EEG nicht für mehr Klimaschutz sorgt, ihn aber deutlich teurer werden lässt und gleichzeitig keinen Anreiz zur Entwicklung neuer Technologien bietet, sollte zu einer grundlegenden Reform des EEG führen. Viele Unternehmen sind wegen der Strompreisentwicklung im Hinblick auf Ihre Investitionen verunsichert. Sie könnten künftig Teile der Produktion ins benachbarte Ausland verlegen und tun dies bereits. Damit Arbeitsplätze und  Wirtschaftskraft nicht abwandern, ist ein Einfrieren der EEG-Umlage für mehrere Jahre in einem erträglich niedrigeren Maß notwendig. „Die Höhe der EEG-Umlage muss dabei kein fester Betrag wie bisher sein“, erklärt Franz Bihler vom Geschäftsfeld Innovation und Umwelt der IHK Schwaben. Dadurch könnten die rund 21.000 Arbeitsplätze in den 59 schwäbischen Betrieben gesichert werden, welche 2013 die EEG-Reduzierung erhalten haben. Zudem sollte geprüft werden, ob die laufenden Kosten aus den bisherigen  Einspeisevergütungen anders finanziert werden können. Aufgrund der akuten Probleme darf es dabei keine Denkverbote mehr geben. So ist eine Finanzierung über Einnahmen aus dem Emissionshandel, aus dem allgemeinen Haushalt und einem „Energiewende-Soli“ denkbar. Auch die Energie- und Stromsteuer („Ökosteuer“), die derzeit vorwiegend in die Rentenversicherung fließt, könnte für die Finanzierung der Energiewende verwendet werden. Für Dr. Hartmut Wurster, stellvertretender Präsident der IHK Schwaben, steht fest: „Die auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürchtete Deindustrialisierung Deutschlands muss verhindert werden. Bayern ist geprägt vom industriellen Mittelstand. Daher erwarten wir von der Staatsregierung, dass sie sich ebenfalls gegen einen industriellen Arbeitsplatzabbau einsetzt und nicht aus wahltaktischen Gründen nötige Reformen verhindert.“

Ausbau der Energienetze im europäischen Kontext
Die IHK Schwaben fordert die Politik auf, bei der Energiewende einen klaren Weg in Richtung bezahlbarer, sauberer und sicherer Energieversorgung zu gehen. Wurster kritisiert die  Autarkiebestrebungen in Bayern: „Solche Gedankenspiele sind nicht wirtschaftlich umzusetzen und obendrein gefährlich für die bayerischen Unternehmen. Je mehr wetterabhängige Stromerzeugung durch Windkraft und Photovoltaik erfolgt, desto wichtiger ist wegen der Versorgungssicherheit eine deutsche, besser europäische Absicherung durch grundlastfähige Ersatzkraftwerke. Bei Windstille liefern 400 Windräder in Bayern genauso wenig Strom wie 1500 Windräder. Der Ausbau der Netze, Ersatzkraftwerke und die Speicherforschung sind deshalb elementar wichtig.“  Die Wirtschaft stehe zur Energiewende, die Politik müsse aber richtige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Zur Versorgungssicherheit gehören demnach auch Stromtrasse vom Norden Deutschlands in den Süden, betont Wurster: „Natürlich sind beim Verlauf solcher Trassen auch die Interessen der Bürger und Kommunen zu berücksichtigen. Ohne die Trassen Süd-Ost und die so genannte Thüringer Strombrücke droht aber wegen der Abschaltung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld 2015 eine Versorgungslücke in Bayern. Viel Zeit um für Ersatz zu sorgen, haben wir also nicht mehr.“ Die IHK Schwaben warnt gleichzeitig vor einem auf Subventionen basierten Kapazitätsmarkt mit neuen Gaskraftwerken, der wiederum die Preise erhöht.

gewinnspiel_teatro-300x300 IHK Schwaben fordert Deckelung der EEG-Umlage News Wirtschaft EEG-Umlage IHK Wirtschaft Augsburg | Presse AugsburgEigenstromversorgung  forcieren und nicht verhindern
Baustein einer erfolgreichen Energiewende sei ebenso die Stärkung von Eigenstrom: „Eigenstrom durch Erneuerbare Energien und Blockheizkraftwerke sind dezentrale Energieerzeugungen und entlasten die Netze. Insbesondere die wetterunabhängige, gleichmäßige Stromerzeugung durch Blockheizkraftwerke liefert vom Privathaushalt bis zum Großunternehmen hocheffizient Strom und Wärme. Es ist unsinnig, dies zunächst mit einer Bonusvergütung zu fördern und jetzt gleichzeitig den Ausbau und den Bestand durch eine neue, anteilige EEG-Umlage zu belasten“, erklärt Bihler. Eine EEG-Belastung von Bestandsanlagen sei kein Vertrauensschutz. „Die Investitionen in neue Eigenstromanlagen sind Investitionen in die Energiewende.“