IMK erhöht Druck auf Scheuer wegen Schwerlast-Polizeibegleitung

Die am Mittwoch in Erfurt beginnende Innenministerkonferenz will den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen, um die Polizei durch eine bundeseinheitliche Regelung von der Begleitung vieler Schwerlasttransporte zu befreien. „Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, warum sich das Bundesverkehrsministerium seit Jahren so schwertut, die deutsche Polizei zu entlasten“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Rheinischen Post“. Durch eine bislang nur auf Niedersachsen bezogene Sonderregelung hätten allein im vergangenen Jahr 16.000 Transporte nicht mehr polizeilich begleitet werden müssen.

Imk Erhoeht Druck Auf Scheuer Wegen Schwerlast PolizeibegleitungPolizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Hochgerechnet auf das Bundesgebiet könnten damit rund hundert Streifenwagenbesatzungen anderen Aufgaben nachgehen, wenn für die Begleitung auch Hilfspolizisten infrage kämen. Die IMK in Erfurt werde darauf pochen, dass „endlich Bewegung in die Sache kommt“, so Pistorius.