Immer mehr politische Beamte in den Bundesministerien

Die Bundesregierung bläht die Führungsspitzen ihrer Ministerien immer mehr auf. Die Zahl der politischen Beamten in allen Ressorts ist seit 2010 um fast 20 Prozent gestiegen, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Derzeit tun demnach 167 Staatssekretäre und Ministerialdirektoren Dienst, 2010 waren es noch 140. Den größten Zuwachs verzeichnet das Innenministerium, wo die Zahl der Spitzenbeamten von 14 auf derzeit 20 stieg.

Dts Image 13314 Reksbdfkdj 3121 800 600Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

In den Bundesministerien für Finanzen und Gesundheit gibt es heute jeweils drei politische Beamte mehr als noch 2010. Viele Ressorts beschäftigen ein oder zwei Führungskräfte zusätzlich, in zwei Ministerien blieb die Anzahl der Topjobs gleich. Nur das Verteidigungsministerium muss mit weniger politischen Beamten auskommen als vor elf Jahren, nämlich mit dreien.

Staatssekretäre und Ministerialdirektoren stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihrem Minister und können jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Bund lässt sich die Besoldung seiner Spitzenkräfte derzeit rund 40 Millionen Euro im Jahr kosten. „Ich bin dafür, dass die Zahl der politischen Beamten eingefroren wird, bis wir unsere Staatsschulden abbezahlt haben“, fordert Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linken.