Zuletzt sind in Augsburg die Mitarbeitenden einer Steuerkanzlei von einem Impfteam gegen den Covid19-Virus geimpft worden. Dies traf auf deutliches Echo der Opposition. Die sieht in der Aktion und in der Aufarbeitung ein klares Versagen des Gesundheitsreferenten Reiner Erben.

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Reiner Erben steht in der Kritik | Archivfoto: Wolfgang Czech

„Gerade als man hoffte, Gesundheitsreferent Erben hätte aus den Pannen und Pleiten des letzten Jahres gelernt, kommt das nächste Debakel. Und wieder einmal sucht er die Schuld bei anderen! In diesem Fall sind es zunächst die Anwaltskanzlei und dann das Impfteam gewesen, die laut Erben etwas falsch gemacht hätten. Beide haben sich mittlerweile geäußert. Sowohl Kanzlei als auch Impfteam distanzieren sich von der Darstellung des Gesundheitsreferenten. Aus beiden glaubhaften Erklärungen wird deutlich, dass die Pandemie auch in der 3. Welle auf einen unvorbereiteten und ahnungslosen Gesundheitsreferenten trifft.“ und weiter:

„Der Jens Spahn Augsburgs“

 „Herr Erben erschüttert das Vertrauen der Augsburger*innen in die Corona-Politik erneut massiv. Erben ist so etwas wie der Jens Spahn Augsburgs. Beide scheinen mit ihren Aufgaben schlicht überfordert und präsentieren jede Woche neue Pannen.“, schimpft Frederik Hintermayr.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der „sozialen Fraktion“ aus SPD und Linken im Augsburger Stadtrat kritisiert dabei die Rolle des Augsburger Gesundheitsreferent Reiner Erben in der sogenannten „Impfaffäre“. In der vergangenen Woche hatte ein Impfteam in einer Steuerberatungskanzlei alle Mitarbeitenden der Kanzlei gegen Corona geimpft. In der Corona-Impfverordnung wurden Personen aus Justiz und Rechtspflege wegen ihrer Systemrelevanz höher priorisiert, Erben musste aber einräumen, dass höher priorisierte Personen noch keine Impfung erhalten hatten. Die Auswahl der Kanzlei bezeichnete er als unsensibel. „Die Auswahl einer anderen, ebenso systemrelevanten Einrichtung wäre angemessener gewesen.“, so Erben in einer Stellungnahme.

Gegenwind aus der Opposition

Nach Angaben des Referenten hätten die Mitarbeitenden der Kanzlei eidesstattliche Erklärungen unterschreiben müssen, die Kanzlei dementiert, dass eine solche Erklärung verlangt worden sei. Auch seine Aussage, die Impfung der Kanzlei-Mitarbeitenden, sei durch die Impfverordnung gedeckt, scheint aus Sicht der Opposition nicht haltbar zu sein. Laut Verordnung gehören Personen, die in „besonders relevanter Position“ in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, in die Gruppe 3.  „Dass alle Mitarbeiter einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei für die Rechtspflege besonders relevant sein sollen, wage ich zu bezweifeln.“, so Lars Vollmar von der Fraktion Bürgerliche Mitte. Wer hat denn nun Recht? Diese Frage stellt sich nicht nur die „soziale Fraktion“. Auch aus Reihen den von Vollmars Fraktion Bürgerliche Mitte bekommt Erben deutlichen Gegenwind zu spüren.

Rücktrittsforderungen stehen im Raum

Der Umgang von Gesundheitsreferent Reiner Erben mit der Affäre um Impfungen in der Steuerberatungskanzlei hat dort Zweifel aufkommen lassen, ob der Grünen-Politiker weiterhin für sein Amt geeignet ist. „Wenn sich bewahrheiten sollte, dass Erben die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert hat, wäre er nach Auffassung der aus FW, FDP, Pro Augsburg gebildeten Fraktion nicht mehr als Referent tragbar.“, so Vollmer.

Die Rathausopposition fordert nun in der morgigen Stadtratssitzung von Erben, dass er die  Ungereimtheiten schlüssig erklären kann. Die Oppositionsgruppierungen sehen ihn andernfalls als nicht mehr tragbar an, Rücktrittsforderungen stehen bereits im Raum.