„In diesem Sinne auch eine Mahnung“ | Die Stimmen zur Europawahl aus Augsburg und der Republik

Europa hat sein neues Parlament gewählt. Gestern waren die Stimmberechtigten in Deutschland an der Reihe. Wir haben einige Meinungen zum Wahlausgang für Sie eingeholt.

 

Stimmen aus der Bundespolitik

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär: „Wir sind aber auch mit unseren Themen nicht durchgedrungen in diesem Wahlkampf, wenn es um die Frage geht – beispielweise – ‚wie sichern wir die EU-Außengrenze, wie gestalten wir eigentlich unsere Handelspolitik in der Welt, damit dieser Wohlstand erhalten bleibt.'“

Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin: „Wir müssen über die Inhalte reden. Es hilft überhaupt nichts, jetzt Personaldiskussionen zu machen, sondern die Inhalte, die strategische Ausrichtung, das, wofür die SPD steht, das muss noch viel deutlicher sichtbar werden.“

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär: „Personal fällt natürlich immer sofort als erstes ein, aber ich finde, darum kann es jetzt nicht gehen. Wir müssen reden über Fragen: sind wir programmatisch, sind wir strategisch richtig aufgestellt? Wir waren beim Klimaschutz nicht auf dem Platz. Das war das dominierende Thema dieser Europawahl, das sehen wir auch in den Befragungen.“

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe: „Man sieht sehr deutlich, jetzt auch bei den Umfragen zur Wahl, dass das Thema Klimaschutz eine ganz, ganz große Rolle gespielt hat. Ja, da müssen wir auch stärker werden, diese Themen besser kommunizieren, stärker auch besetzen, wenn man da mehr Zustimmung haben will.“

David McAllister, CDU, Vizepräsident EVP: „Mir bereitet schon Sorge, wenn beispielsweise in Frankreich – unserem wichtigen Partnerland – der Rassemblement National jetzt an erster Stelle nach den Umfragen liegt. Die Radikalen, die Demagogen, die erlebe ich ja hier seit fünf Jahren. Die geben auf hochkomplexe Fragen sehr einfache Antworten. Und sie sind an einer konstruktiven Europapolitik überhaupt nicht interessiert. Deshalb muss umso mehr die Mitte jetzt zusammenstehen im Interesse der Europäischen Union.“

Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen: „Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden, um möglichst viel von unseren Inhalten durchzusetzen. Und da ist natürlich zentral: Klimaschutz. Aber man sollte auch nicht vergessen, dass gerade für die Europäische Union on großer Bedeutung ist – der solidarische Zusammenhalt der Länder untereinander. Denn die Europäische Union wird von innen und außen angegriffen. Von außen von ökonomisch erfolgreichen, aber immer diktatorische agierenden Ländern wie China. Von innen, von den Rechtsradikalen.“

Günther Oettinger, EU-Kommissar: „Weniger als 11 Prozent für die AfD: Damit sind ihre Hoffnungen nicht erfüllt worden. Damit haben generell die Rechten in Europa unter 20 Prozent. Sie wollten ja Europa zerstören, wollten das Parlament von innen heraus kaputt machen. All das wird nicht eintreten. Wir haben eine klare Zweidrittelmehrheit und etwas mehr für proeuropäische Politik.“

Michal Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft: „EVP, Sozialdemokraten und Liberale sind natürlich in der Lage, eine Mehrheit zu organisieren. Und da gibt’s ja noch mehr europafreundliche. Es ist ja nicht zum Erdrutschsieg dieser Populisten gekommen. Und insofern ist vielleicht die Frage, ob man sich in der Tat besser besinnt, was denn nun wirklich wichtig ist für Europa; die großen Themen: Sicherheit an den Grenzen, Sicherheit in Europa, Weiterentwicklung des Binnenmarktes, digitaler Binnenmarkt und solche Themen, anstatt sich im Kleinklein zu verlieren. Ich glaub, es ist in diesem Sinne auch eine Mahnung.“

Stimmen Bundesrepublik: Quelle: ntv

Bilder vom Augsburger Wahlabend von Presse Augsburg-Fotograf Wolfgang Czech