Beschleunigte Verfahren bei den Regierungen und Landratsämtern, ein neuer Rekord-Personalstand bei der Bayerischen Polizei, starke Investitionen in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, massive Unterstützung der Kommunen im Bereich Asyl und Integration sowie erneut eine kräftige Förderung des Sports – das sind nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Schwerpunkte des Haushalts 2023 des Bayerischen Innenministeriums.
Der Bayerische Landtag hat dem Haushalt heute zugestimmt. „Insgesamt umfasst unser Haushalt rund 7,3 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Anstieg um rund 460 Millionen und damit sechs Prozent mehr als im Vorjahr“ so der Innenminister.
Dabei entfallen rund 4,6 Milliarden Euro, das heißt 63 Prozent, auf das Personal von Polizei und Verwaltung – und damit auf eine schnelle, effektive und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung, wie Herrmann betont. „Im Bereich der Allgemeinen Inneren Verwaltung setzen wir Schwerpunkte bei aktuell gesellschaftlich hochrelevanten Themen. Mit 134 neuen Stellen für die Regierungen und 100 Anwärterstellen für die Landratsämter sorgen wir für gut ausgebildeten Nachwuchs in den Verwaltungen vor Ort und beschleunigen auf diese Weise auch den Ausbau erneuerbarer Energien.“
Bayern investiert auch weiter kräftig in die Sicherheit: „Mit 500 zusätzlichen Stellen für die Polizei haben wir unser Ziel erreicht, diese bis 2023 auf 45.000 zu heben.“ Auch der Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei erreiche mit rund 609 Millionen Euro ein neues Rekordniveau: „Gut angelegtes Geld für eine moderne Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten sowie bestens ausgestattete Gebäude für Einsatz, Ausbildung und Prävention.“
Kräftige Zuschüsse gibt es laut Herrmann auch für Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Insgesamt 150,9 Millionen Euro stehen hierfür bereit. Mehr als 96 Millionen Euro der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer investiere der Freistaat in die Förderung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern der Feuerwehren. „Das hilft den weit überwiegend ehrenamtlich engagierten Feuerwehrfrauen und -männern vor Ort und ist ein Zeichen des Respekts und Dankbarkeit.“
Für die Asyl- und Integrationspolitik sind 1,6 Milliarden Euro vorgesehen: Davon finanziert wird unter anderem die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. „Bayern lässt seine Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich und erstattet diesen im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin die Unterbringungskosten“, so der bayerische Innenminister. Gleichwohl müsse der Bund endlich auf die steigenden Asylzahlen reagieren. Kommunen, Freistaat und Ehrenamtliche kämen zusehends an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.
Für die Belange des Sports stellt das Innenministerium im Jahr 2023 insgesamt rund 143,6 Millionen Euro zur Verfügung. Der Großteil werde direkt an die Vereine weitergeleitet, beispielsweise durch die Verdoppelung der Vereinspauschale oder das Förderprogramm für den vereinseigenen Sportstättenbau. „Mit dem Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur greifen wir dem Sport mit 30 Millionen Euro nochmals kräftig unter die Arme, um ihn bei der Bewältigung der gestiegenen Energiepreise zu unterstützen.“
