Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zum gestrigen landesweiten Probealarm eine erste Bilanz gezogen.
“Zum heutigen Test aller zur Verfügung stehenden Warnmittel können wir nach einem ersten Überblick sagen: Die digitalen Warnungen auf Mobiltelefonen über Warn-Apps sowie Cell Broadcast verliefen weitgehend erfolgreich, aber nicht gänzlich störungsfrei.” Der digitale Alarm erreichte spätestens drei Minuten nach Auslösung um 11:00 Uhr die Mobiltelefone. Vereinzelt sei es zu kurzen Verzögerungen gekommen. Dass laute Warnsignale teils ausgeblieben sind, liege daran, dass bewusst nur die Warnstufe 2 ausgelöst wurde: “Zusätzlich konnten wir die Bürgerinnen und Bürger auch visuell über die Informationstafeln in größeren Bahnhöfen, dem Öffentlichen Nahverkehr und in den Innenstädten in weiten Teilen Bayerns erreichen.” Dort wo eingebunden, habe auch die Warnung über die Sirenen nach den ersten Rückmeldungen gut funktioniert. “Ein vielfältiger Warnmittelmix aus Sirenen, Rundfunkdurchsagen, digitalen Stadtinformationstafeln, Warn-Apps und Cell Broadcast ist das A und O, um möglichst viele Menschen im Ernstfall rasch zu erreichen.”
Nach Herrmanns Worten werden die Erfahrungen vor Ort nun detailliert erhoben und ausgewertet. “Wo sich konkrete Missstände zeigen, gehen wir diesen konsequent auch in Abstimmung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nach.”
Herrmann sieht den Freistaat beim Bevölkerungsschutz insgesamt gut aufgestellt. Dies zeige auch der seit 2009 konsequente Anstieg der finanziellen Ausstattung des Katastrophenschutzes durch den Freistaat Bayern. Ein Weg, der mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 konsequent weiterverfolgt werden wird. “Klar ist: Katastrophen- und Zivilschutz müssen wir erheblich stärken. Unser Konzept ‚Katastrophenschutz Bayern 2025‘, das wir gemeinsam mit allen am Hilfeleistungssystem beteiligten Organisationen und Verbänden erarbeitet haben, zeigt hierfür den richtigen Weg. Nicht nachvollziehen kann ich aber die Haltung der Bundesregierung, den Kopf einfach in den Sand zu stecken. Trotz einer steigenden Gefahr und der wachsenden Bedeutung des Zivilschutzes kürzt der Bund die Mittel für das BBK und das Technische Hilfswerk in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge. Für den Sirenenausbau stehen seitens des Bundes nur 9 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung nach 5,5 Millionen Euro im letzten Jahr. Im Zeitraum von 2023 bis 2026 investiert der Bund gerade einmal 30,5 Millionen Euro. „Für einen beschleunigten Ausbau der Sireneninfrastruktur ist dies völlig unzureichend.“, sagte der Minister.
“Schon mehrfach hat die Innenministerkonferenz die Bundesinnenministerin aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die versprochene Stärkung des Bevölkerungsschutzes endlich umzusetzen. Es braucht einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz, der die Vorhaltungen und Investitionen der Länder im Katastrophenschutz ergänzt und 10 Milliarden Euro binnen der nächsten 10 Jahre umfassen sollte”, so Herrmann abschließend.
