Innenministerium bleibt im Streit um Mobilfunkfrequenzen hart

Im Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um freie Mobilfunkfrequenzen gibt sich das Bundesinnenministerium kompromisslos. Der Bedarf von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten „an sicherer und hochverfügbarer Datenkommunikation steht außer Frage“, schreibt das Innenministerium in einem internen Vermerk, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Eine Alternative gebe es nicht: „450 Mhz ist der langfristig einzig sinnvolle und mögliche Frequenzbereich.“

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Denn: „Ausfallsicherheit ist mit der Nutzung der kommerziellen Netze nicht zu erreichen.“ Zudem sei die Netzabdeckung der Mobilfunkanbieter nicht ausreichend. „Derzeit sind circa 15 Prozent der Fläche unterversorgt“, bemängelt das Innenministerium.

Sollte sich das Wirtschaftsministerium im Streit um die Frequenzen durchsetzen, „droht eine langfristige, bundesweite Fähigkeitslücke“. Der Frequenzbereich um 450 Mhz gilt als besonders attraktiv, da er eine hohe Reichweite besitzt und das Netz schon weit ausgebaut ist. Er eignet sich auch für das Versenden von Bildern und kurzen Videos. Das ist über den bisher von den Einsatzkräften genutzten Digitalfunk nur stark eingeschränkt möglich, obwohl „Datenkommunikation zusätzlich zur Sprache in Zukunft als `einsatzkritisch` einzustufen ist“, so das Innenministerium.

Polizisten müssen Bilder von Tatverdächtigen oder Videos von Überwachungskameras austauschen, Rettungssanitäter Fotos von Verletzungen ins Krankenhaus schicken. Altmaier dagegen argumentiert, dass es für das Gelingen der Energiewende wichtig sei, dass die Energiewirtschaft Zugriff auf die zum Jahreswechsel frei werdenden Frequenzen erhält. Dazu merkt das Innenministerium an, dass die Energiewirtschaft „Alternativen“ habe. Ihre Anwendungen seien nicht „einsatzkritisch“ und „könnten über andere Technologien kommunizieren“.

Auf Fachebene konnte die Kontroverse nicht gelöst werden. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass jetzt die Minister Altmaier und Seehofer persönlich einen Ausweg finden sollen.