Innenministerium erklärt Ergebnis für ungültig – Wahl zum Kreisbrandrat im Landkreis Augsburg wird wiederholt

Die Wahl zum Kreisbrandrat des Landkreises Augsburg muss auf Weisung des Bayerischen Innenministeriums wiederholt werden. Wie berichtet, hatten die Feuerwehrkommandanten im Augsburger Land Anfang April den aktuellen Amtsinhaber Alfred Zinsmeister im Rahmen der Feuerwehrverbandsversammlung mit einer knappen Mehrheit von 54 Ja-Stimmen zu 52 Nein-Stimmen im Amt bestätigt.

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Symbolbild: Wolfgang Czech

Da im Nachgang der Wahl Kritik an deren Ausgang aufgekommen war, hatte das Landratsamt das Innenministerium um rechtliche Prüfung gebeten. Als ausschlaggebenden Grund dafür, dass die Wahl trotz der Stimmmehrheit nun wiederholt werden soll, führt das Innenministerium in seiner Reaktion an, dass im Falle der Kreisbrandratswahl im Landkreis Augsburg mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen als ungültig gewertet werden müssten. Unter Berufung auf eine entsprechende Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes sieht das Ministerium auch abgegebene Nein-Stimmen als ungültige Stimmen an. Da die Zahl der ungekennzeichneten Stimmzettel in Summe mit den 52 Nein-Stimmen die Zahl der Ja-Stimmen knapp übersteigt, müsse neu gewählt werden.

Kreisbrandinspektor Thomas Reichel übernimmt stellvertretend

Ein Termin für die Wiederholung der Wahl steht noch nicht fest. Da die reguläre Amtszeit Zinsmeisters – der vor zwölf Jahren als ausdrücklicher Wunschkandidat der Feuerwehren ins Amt gewählt wurde – in der nächsten Woche ausläuft, wird Kreisbrandinspektor Thomas Reichel das Amt ab 18. Mai bis zur Wahl als ständiger Vertreter übernehmen. Die Kreisbrandinspektion bleibt vorerst in der bisherigen Form bestehen.