Innenministerium erwägt mehr Schutz für Bundestag

Das Bundesinnenministerium hält angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Washington schärfere Maßnahmen für die Sicherheit des Bundestags für denkbar. „Sollte die Berliner Polizei weitere Hilfe anfordern, steht die Bundespolizei bereit“, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) mit. Der Bundestagspräsident habe von der Bundesregierung einen Bericht über die Ereignisse in Washington erbeten.

Innenministerium Erwaegt Mehr Schutz Fuer BundestagPolizei vor Bundestag am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur

„Wenn dieser Bericht, der vor allem von der Deutschen Botschaft in Washington erstellt wird, vorliegt, werden die Sicherheitsbehörden entscheiden, ob es weitere Anpassungen der Sicherheitsmaßnahmen geben wird“, so der Sprecher. Zugleich hob das Bundesinnenministerium hervor: „Die Sicherheit des Bundestages ist gewährleistet. Die Sicherheitsbehörden sind hier nicht erst seit den Ereignissen von Washington sehr sensibel und wachsam.“

Der Sprecher teilte mit, dass die Bundesbehörden zur Sicherheitslage im „ständigen Austausch“ mit der Berliner Polizei stünden. Bisher sei die „Arbeitsfähigkeit des Bundestages“ nicht gefährdet gewesen.