Innensenator: Berlin muss beim Katastrophenschutz nachbessern

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte Geisel am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wir sind momentan dabei, ein neues Katastrophenschutzgesetz zu beschließen. Das werden wir dieses Jahr noch tun“, so der Innensenator.

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Ziel sei es, die verschiedenen Firmen der kritischen Infrastruktur besser zu koordinieren. „Wir haben Geld zur Verfügung gestellt im neuen Haushalt, um Notstromversorgung zu verbessern, den Digitalfunk zu verbessern, da ist noch eine Menge zu tun.“

Aber aufgrund des Ausfalls in Köpenick wüssten jetzt alle, an welchen Stellen gehandelt werden müsse. Zum Notfallplan gehöre auch, dass alle Bezirke ein offizielles Gebäude mit einem Notstromaggregat ausstatten. Bisher habe das nur Treptow-Köpenick umgesetzt. „Das brauchen wir in allen Bezirken. Deswegen haben wir im Haushalt 2020/21 für jeden anderen Bezirk jeweils 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.“

Geisel sagte, er gehe davon aus, dass die Maßnahme bis 2022 stadtweit umgesetzt sei.