Söder: „Ist spürbar, dass der Abwärtstrend, den wir uns erhofft haben, in Deutschland noch nicht eingetreten ist“

Im Interview mit RTL/ntv hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verlängerung des Lockdowns bis zum 10. Januar begrüßt.

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Foto: Wolfgang Czech

 

„Die Zahlen der Inzidenzen in Deutschland sind einfach zu hoch. Das ist spürbar, dass der Abwärtstrend, den wir uns erhofft haben, in Deutschland noch nicht eingetreten ist. Es dauert länger, weil die Maßnahmen milder sind als woanders. Wir haben jetzt verschärft, verschärft von der Länge her. Aber vor allen Dingen auch für die Hotspots ist jetzt wichtig, dass jeder an den Hotspots das auch zur Anwendung bringt“, so Söder. Und weiter: „Gerade wegen der Zahl der Todesfälle müssen wir auch stärker rangehen.“Er glaube, dass das Risiko an Silvester nicht das Herausfordernde sei. Silvester könne eher größer werden.

Weiterhin hält er die Ski-Entscheidung für sehr gut und wichtig: „Jetzt ist eines ganz gut, dass zumindest das Ferien-Risiko reduziert ist durch die Ski-Entscheidung in Österreich. Wir haben das ja schon bewusst angemahnt. Ich glaube, das ist auch ein gutes Signal für ganz Europa, auch für Deutschland, dass die Art von Tourismus, wie wir ihn in Ischgl im Frühjahr erlebt haben, sich nicht wiederholen kann“, so Söder. „Ich glaube, dass ist ein Signal der Sicherheit und der Vernunft. Es war ja eine europäische Idee aus Frankreich, aus Italien, aus Deutschland und Bayern, wenn man das so ergänzen darf, weil wir einfach gesehen haben, welche Gefahren da sind. Nicht das Skifahren selber, also der Besuch auf der Piste, aber das Drumherum, die Gondel, der Lift, die Skihütte, der Après-Ski, das alles zusammen ist ein echtes Risiko im Frühjahr gewesen und könnte es erneut werden, weil die Menschen einfach, wenn sie mal in der Laune sind im Sport, dann kann das passieren. Insofern glaube ich, ist das jetzt eine wichtige Maßnahme, eine richtige Entscheidung von Österreich, auch wenn ich weiß, dass es gerade dort hohe wirtschaftliche Folgen hat.“

Bezüglich Schließungen deutscher Skipisten bat Söder um Geduld: „Wir werden jetzt nochmal genau anschauen, wie die Situation ist, dann mit den jeweiligen Inzidenz-Zahlen. Wenn diese in einem Gebiet sehr niedrig ist, darf man sich ja alles nochmal besprechen. Aber wir haben jetzt den Lockdown generell verlängert. Also wir müssen jetzt mal konsequent sein. Wir dürfen nicht immer wieder über jedes Schlupfloch reden, sondern über die Konsequenz der Maßnahme.“ Zudem werde es in Deutschland auch „anders als vielleicht in anderen Ländern die Dezemberhilfe geben – auch für die Skilifte“, so Söder. Insofern sei der wirtschaftliche Schaden geringer. Entschieden fügt er hinzu: „Wenn immer das Argument kommt, wir müssen aus wirtschaftlichen Gründen pandemisch anders agieren, ist das ein schwerer Fehler. Denn es hat sich überall gezeigt, wo man aus wirtschaftlichen Interessen die Sicherheit vernachlässigt, ist der Schaden für Gesundheit und Wirtschaft beider Maßen hoch.“

Januarhilfen vom Bund sieht er kommen, wenn auch in anderer Form: „Das Verfahren ist jetzt so vom Bund vorgestellt worden. Die 75 Prozent Umsatzhilfe, die gibt es im November und Dezember. Das kann man nicht ewig machen. Deswegen gibt es dann ab Januar dann eine etwas weniger, aber dafür breiter angelegte Hilfe für mehr Branchen, als jetzt vorgesehen. Wir haben den Bund nochmal gebeten, auch für die Hilfen im November und Dezember das Verfahren zu beschleunigen. Denn da finden zum Teil Auszahlungen auch erst im Januar statt. Das ist uns zu spät, da muss mehr passieren.“