Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.
In einem Antrag für den Parteitag, über den der “Spiegel” berichtet, heißt es, eine Modernisierung der Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe “nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen”. Bevor über eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern diskutiert werden könne, “muss der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden”, heißt es weiter. Nur so könne ein Ausgleich gegenüber einer starken finanziellen Belastung der jüngeren Generation gefördert werden.
Zur Begründung heißt es, die noch vom alten Bundestag beschlossene Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur stünden bereits im Widerspruch zu den Wahlkampfversprechen der Union sowie zum Grundsatzprogramm der CDU. Weitere Lockerungen würden den Widerspruch nur weiter verschärfen und “hebeln das Prinzip der Generationengerechtigkeit aus”, heißt es im Antrag.
Die Koalition habe “viele Kommissionen zu wichtigen Themen eingesetzt”, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem “Spiegel”. “Verbindlich beschlossen wurden erst mal neue Schulden.” Die Koalition müsse sich nun darauf konzentrieren, Reformen zu beschließen und umzusetzen, so Winkel. “Die Schuldenbremsenkommission sollte aufzeigen, wie wir die bereits beschlossenen Sonderschulden wirklich für Zukunftsinvestitionen nutzen.”
Die Antragskommission der CDU befindet am Donnerstag über etwa 300 Anträge, wie es in Parteikreisen heißt, die für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart vorliegen, und gibt Empfehlungen ab, ob die Delegierten Themen debattieren.
