Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen.
“Wenn Bas partout nicht arbeiten will, muss der Kanzler per Richtlinienkompetenz entscheiden”, sagte Winkel der “Bild” (Samstagausgabe). “Der Kanzler hat außenpolitisch gezeigt, dass er führen kann. Führung brauchen wir jetzt auch in Deutschland.”
Wenn Bas “alles blockiert, was Richtung Realität tendiert, sogar noch ausfällig wird, erwarte ich vom Kanzler keinen Kuschelkurs, sondern Führung”, sagte Winkel. Der CDU-Sozialpolitiker forderte, die Koalition müsse den “aufgeblähten” Sozialstaat kürzen. “Ob wir es nun wollen oder nicht.”
Es gehe seiner Ansicht nach nicht um weniger, sondern um mehr soziale Gerechtigkeit. “Es kann nicht sein, dass eine Familie im Bürgergeld nur geringfügig weniger Geld zur Verfügung hat als eine Familie in Arbeit. Aus genau diesem Grund wählen die Arbeiter in Deutschland nicht mehr sozialdemokratisch”, sagte Winkel.
Die Bundesregierung muss sich bei der Reform an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten. Es hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich “unwürdiges” Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.
