Juristen sehen wenig Spielraum für Berliner Enteignungsgesetz

Juristen und Immobilienökonomen sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. „Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering“, sagte Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Bottermann Khorrami, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Chancen, dass es wirksam wird, sind noch mal deutlich geringer.“

Dts Image 14902 Idkodfrjbm 3121 800 600Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen, über dts Nachrichtenagentur

Zwar würden die Berliner im September darüber abstimmen können, ob Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden sollen und es könnte auch das erforderliche Quorum erreicht werden, doch damit wäre der politische Prozess noch nicht zu Ende, sagte Khorrami. Der neue Senat wäre aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, „doch Enteignungen haben bei der derzeitigen und der zu erwartenden Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus nicht zwingend eine Mehrheit“. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), mahnte die Politik zu Zurückhaltung.

„Unabhängig von der Frage, wie sich der Senat nach den Abgeordnetenhaus-Wahlen am 26. September 2021 zusammensetzt – er wäre gut beraten, nicht erneut Neuland betreten zu wollen“, sagte Schick der Zeitung. „Die angestrebte Vergesellschaftung wäre ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Im Gegensatz zum gescheiterten Mietendeckel habe das Land Berlin grundsätzlich die verfassungsrechtliche Kompetenz, eine Vergesellschaftung durchzuführen, so Schick. „Es muss sich aber die Frage gefallen lassen, ob die Entschädigungszahlungen von rund 40 Milliarden Euro nicht besser investiert wären, beispielsweise für den Wohnungsbau.“

Durch die Vergesellschaftung ändere sich nur die Identität des Vermieters, es entstehe aber keine einzige neue Wohnung. „Damit wäre die Vergesellschaftung nur ein weiteres sinnloses sozialistisches Prestigeprojekt.“ Am Freitag war eine Unterschriftenaktion der Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu Ende gegangen. Diese will große Wohnungsunternehmen enteignen und darüber einen Volksentscheid bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen im Herbst erzwingen.

Nach vorläufigen Ergebnissen der Berliner Landeswahlleiterin hat die Initiative eine ausreichende Zahl an Unterstützerstimmen für eine solche Abstimmung gesammelt. Das endgültige Ergebnis soll Anfang Juli bekannt gegeben werden.