Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei zu einer härteren Gangart auf. Die SPD müsse den “Klassenkampf führen und gewinnen”, schreibt Türmer in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe).
“Kapitalerträge tragen nichts zu unserem Sozialsystem und wenig zum allgemeinen Steuertopf bei. Die pauschale Versteuerung mit 25 Prozent liegt deutlich unter der Belastung mittlerer Arbeitseinkommen”, schreibt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. “Konzerne verschieben ihre Gewinne, bis nichts mehr zum Versteuern übrigbleibt, während der Handwerker nebenan brav Körperschaftsteuer zahlt.” Die 25-prozentige Kapitalertragsteuer war unter dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführt worden.
Türmer sagte außerdem “leistungslosen Erben” den Kampf an. “Kaum versteuerte Gewinne, die zu großen Vermögen angewachsen sind, werden beim leistungslosen Erben marginal oder gar nicht besteuert”, schreibt er in seinem Gastbeitrag: “Während Arbeitnehmer durch Abgaben und Verbrauchssteuern mehrfach zahlen, werden superreiche Erben nur belastet, wenn der Steuerberater einen Fehler macht.” Nirgends sei der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital greifbarer. “Auch die SPD hat Verteilungskonflikte zu lange ignoriert, während Kulturkämpfe abseits der Lebensrealität vieler Menschen die Debatte bestimmten”, schreibt der Sozialdemokrat Türmer.
Derzeit verschiebe sich der Fokus “jetzt wieder zur Verteilung”, schreibt Tümer: “Das ist gut.” Für die SPD ergebe sich die Chance, ihren Auftrag zu erneuern und entschieden die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.
Türmer warf dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, einen “Klassenkampf” zu führen. “Der Klassenkampf ist längst da. Er wird betrieben von einer Union, die zwar gelegentlich von Sozialpartnerschaft redet, tatsächlich aber keinen Interessenausgleich sucht”, schreibt er. Die Union wolle “die Interessen einer kleinen Gruppe von Arbeitgebern gegen 46 Millionen Beschäftigte durchsetzen”. Er fügte hinzu: “Der Klassenkampf ist längst da. Jetzt muss die SPD ihn mit führen und gewinnen. Eine SPD, die sich wieder traut, an der Spitze dieses Kampfes zu stehen, ist eine Sozialdemokratie mit Zukunft.”
