Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.
“Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu weit”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Sie beinhalten eine Hintertür, um junge Männer einzuberufen, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist. So steht es im Gesetzentwurf von Boris Pistorius”, mahnte Türmer.
“Das geht zu weit in Richtung Wehrpflicht und widerspricht dem Kompromiss, den wir mit Boris Pistorius gefunden hatten. Er hat beim SPD-Parteitag eindeutig zugestimmt, keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur zwangsweisen Heranziehung junger Männer zu schaffen”, kritisierte der Juso-Vorsitzende. “Wir Jusos lehnen diese Möglichkeit im Entwurf daher klar ab und setzen auf Änderungen hin zu klarer Freiwilligkeit”, sagte Türmer. “Die Bundeswehr muss attraktiver für Menschen werden, die sich als aktive Soldaten verpflichten wollen. Diese Kräfte braucht die Bundeswehr schließlich am dringendsten”, so der SPD-Politiker.
