Juso-Chef Philipp Türmer fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einen Spritpreisdeckel. “Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an der Tankstelle beendet”, sagte Türmer dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
In Deutschland sind die Spritpreise nach Ausbruch des Iran-Kriegs stark gestiegen. So kostete ein Liter Superbenzin der Sorte E10 am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt mehr als zwei Euro pro Liter. Damit war die günstigste gängige Benzinsorte so teuer wie seit Mai 2022 nicht mehr. Diesel stieg auf 2,171 Euro pro Liter.
Fast zwei Euro pro Liter Benzin am Wochenende, 20 Cent mehr als noch vor kurzer Zeit, das sei “völlig absurd”, sagte Türmer. Während viele Arbeitnehmer jeden Euro zweimal umdrehen müssten, nutzten Ölkonzerne die Eskalation im Iran “schamlos” für Spekulation und Extraprofite. “Das ist nichts anderes als Abzocke auf dem Rücken der Menschen”, erklärte der Juso-Chef. “Dem müssen wir umgehend einen Riegel vorschieben.”
Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Jochen Ott. “Der Preisanstieg bei Benzin und Gas ist schlicht inakzeptabel”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Deshalb erwarte ich von der Wirtschaftsministerin noch in dieser Woche klare Maßnahmen gegen mögliche Abzocke der Mineralölkonzerne”, so der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW. “Und wir müssen in Zukunft krisenbedingte Übergewinne besteuern können. Dafür brauchen wir jetzt die rechtlichen Möglichkeiten.”
In der Union sieht man harte Schritte wie Preisobergrenzen skeptisch. “Das Kartellamt verfügt bereits über scharfe Instrumente, um gegen Preistreiber vorzugehen”, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Sepp Müller. Die Koalition beobachte die Marktentwicklung sehr genau. “In der kommenden Woche werden wir die Chefs der Mineralölkonzerne befragen und die möglichen Maßnahmen intern beraten”, sagte Müller.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte, den Preis des Deutschlandtickets wieder auf maximal 49 Euro zu senken. “Die extrem hohen Spritpreise führen vielen Menschen gerade schmerzhaft vor Augen, wie teuer sie die Abhängigkeit vom fossil-betriebenen Auto zu stehen kommt”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Wer täglich mobil sein muss, braucht eine verlässliche und bezahlbare Alternative. Genau dafür wurde das Deutschlandticket geschaffen. Die Preiserhöhung auf 63 Euro war ein Fehler und droht, dieses Erfolgsmodell Schritt für Schritt auszuhöhlen.”
Statt immer wieder über staatliche Entlastungen beim Spritpreis zu diskutieren, müssten Bund und Länder den Preis des Deutschlandtickets wieder dauerhaft auf maximal 49 Euro senken, so Resch. Außerdem brauche es zusätzliche Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche, Auszubildende, Studierende und Rentner. “Für sie sollte das Ticket maximal 29 Euro kosten”, sagte er.
“Öffentliche Mittel sollten nicht in die Subventionierung fossiler Kraftstoffe fließen, sondern in einen starken öffentlichen Verkehr. Deutschland braucht einen bezahlbaren, zuverlässigen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr”, so Resch. “Investitionen in Bus und Bahn entlasten Haushalte, schützen Klima und Gesundheit und sparen der Volkswirtschaft Milliardenkosten durch weniger Staus, Luftverschmutzung und Klimaschäden. Bund und Länder müssen Bus und Bahn endlich zur echten Alternative zum Auto machen.”
