Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte Lambrecht der FAZ. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. „Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann“, sagte sie. Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Der Bund unterstütze die Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat darin, das Personal und die digitalen Kompetenzen der Justiz weiter auszubauen. Strafrechtsreformen hält man im Bundesjustizministerium zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht für erforderlich. Die zahlreichen Straftatbestände müssten konsequent angewandt werden, sagte ein Sprecher.

Auch SPD und Grünen sehen keinen Reformbedarf. Die für die Strafverfolgung zuständigen Länder müssten aber über die Justizressorts und die Generalstaatsanwaltschaften „für ein einheitliches Vorgehen und einheitliche Maßstäbe“ sorgen, sagte die Netzpolitikerin Renate Künast (Grüne) der FAZ. Die FDP moniert, die Durchsetzung geltenden Rechts dürfe man nicht den Plattformbetreibern überlassen. „Sie sind keine Zensurbehörden. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen finanziell und personell angemessen ausgestatten werden, um das Strafverfolgungsmonopol des Staates konsequent durchsetzen zu können“, sagte der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens der FAZ. Grüne, FDP und SPD wollen sich für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzen, wie es sie in Nordrhein-Westfalen etwa schon gibt.