Justizministerin will Internetplattformen schärfer regulieren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Sturm von Anhängern des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington Konsequenzen für Online-Plattformen angekündigt. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Justizministerin Will Internetplattformen Schaerfer RegulierenZwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Hintergrund ist, dass der Aufruhr in Washington in den sozialen Medien organisiert worden sein soll, wie verschiedene US-Medien berichten. Lambrecht sagte weiter, dass es das Ziel sei, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten. „Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf“, so die Ministerin.

Der Hass auf Demokratie und Medien, der Rassismus, der Antisemitismus müssten „mit aller Kraft“ bekämpft werden. „Demokratien leben von Demokraten, die sich Lügen und Hetze entgegenstellen. Und von Rechtsstaaten, die demokratische Institutionen konsequent schützen“, so Lambrecht.