Justizministerium will Gesetze künftig digital verkünden

Das Bundesjustizministerium will Gesetze künftig digital verkünden. „Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), „das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten“. Damit gehe das Ministerium einen weiteren Schritt in Richtung eines digitalen Gesetzgebungsverfahrens.

dts_image_10239_cttbpetrpj_3121_800_600 Justizministerium will Gesetze künftig digital verkünden Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen - 2022 barrierefrei Das Erste Gesetz Katarina Barley SPD | Presse AugsburgKatarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

„Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann“, teilte die Ministerin mit. Interessierte Nutzer bekommen damit gratis, wofür sie derzeit zahlen müssen. Allerdings soll das erste Gesetz erst im Januar 2022 verkündet werden – vorher muss noch das Grundgesetz geändert werden.