Kabinett präsentiert neue Regeln für Kurzarbeit – Kritik vom DGB

Der DGB hat kritisch auf die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Kurzarbeitergeld reagiert. „Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, da gibt es beim Kurzarbeitergeld eine völlig unverständliche Entwicklung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zwar würden der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent bis zum 30. September verlängert, nicht aber die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nach vier beziehungsweise sieben Monaten.

Dts Image 14114 Obgtskpapa 3121 800 600Flughafenarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

„Das ist extrem ärgerlich, denn es gibt Hunderttausende von Menschen, die auch in den kommenden Monaten noch in Kurzarbeit sein werden“, kritisierte der Gewerkschafter. Dass die Aufstockung jetzt ganz wegfalle, mache die Lage speziell für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen etwa in der Gastronomie, im Handel und im Kulturbereich „noch schwieriger“. Bisher galt: Ab dem 4. Bezugsmonat kann das Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen auf 70 beziehungsweise auf 77 Prozent bei Verheirateten erhöht werden.

Ab dem achten Bezugsmonat sind Zahlungen von 80 beziehungsweise 87 Prozent möglich. Das gilt laut Hoffmann jetzt nur noch für diejenigen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 30. März entstanden ist. Für eine Verlängerung der Aufstockungsregeln hätte es nach den Worten von Hoffmann einer Gesetzesänderung bedurft, „die vom Bundesarbeitsminister auf den Weg gebracht wurde, aber leider an der Union gescheitert ist“. Auch wäre es nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden besser gewesen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld nicht nur bis zum September zu verlängern, sondern bis zum Ende des Jahres.