Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland.
“Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur verfügt der Bundesverkehrsminister über mehrere Milliarden für das Schienennetz”, sagte sie am Donnerstag. Davon müsse auch der Osten angemessen profitieren. “Eine gute Schienenanbindung an unsere östlichen Nachbarländer und die nachhaltige Modernisierung unserer Schieneninfrastruktur sind mehr als überfällig.”
“Wichtige Ausbauprojekte wie die Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen brauchen eine verbindliche Perspektive, damit die Bagger endlich rollen können”, so Kaiser. Wie der Bundeskanzler bereits Anfang Dezember gesagt habe, werde in der Bundesregierung an einer Lösung dafür gearbeitet. “Diese muss durch das zuständige Bundesverkehrsministerium nun schnell gefunden werden.” Dazu stehe sie mit dem Bundesverkehrsminister im Austausch. “Bei Projekten wie der Vorpommern-Magistrale und der Ostbahn in Brandenburg müssen die Planungen für den Ausbau nun zügig angegangen werden.”
Zuvor war bekannt geworden, dass dem Bundesverkehrsministerium weiterhin zwei Milliarden Euro bis ins Jahr 2029 fehlen, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen.
