Kanzleramtschef für stärkere Länder-Beteiligung an Coronahilfen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. „Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss sich jede Ebene auch an den Kosten beteiligen“, sagte Braun dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Dts Image 14784 Kpnageicrm 3121 800 600Wegen Coronakrise geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur

Als Beispiel nannte der Kanzleramtschef etwa den Einsatz zusätzlicher Busse für Schüler. „So etwas ist Aufgabe der Länder“, sagte er. Aber auch bei den Wirtschaftshilfen fordert Braun einen Beitrag der Länder.

„Auch hier müssen sich alle beteiligen – auch die Länder“, sagte Braun. Der Bund habe bisher die Kosten in weit größerem Umfang geschultert. Was genau auf die Länder zukomme, lasse sich noch nicht beziffern. „Das wissen wir noch nicht. Die Pandemie verändert ständig ihr Gesicht“, sagte der Kanzleramtschef.

Deswegen müsse man leider alle zwei bis vier Wochen immer Anpassungen vornehmen. Während des Teil-Lockdowns hat die Bundesregierung den von Schließungen betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Einrichtungen Unterstützung zugesagt. Sie bekommen einen Teil des Umsatzes vom Bund ersetzt.

Allein im November dürften sich diese Hilfen auf 15 Milliarden Euro summieren, im Dezember kommt diese Summe mindestens noch mal hinzu. Bisher lehnen die Länder eine finanzielle Beteiligung an diesen Hilfen ab.