Der geschäftsführende Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hat den Druck auf die Länder mit Blick auf eine Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema der aktuellen Corona-Lage erhöht.
Es gebe zwar noch keinen konkreten Termin, Braun sagte aber in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Die Situation ist jetzt ernst und nicht in zwei oder drei Wochen. Deshalb drängen wir auch darauf, dass es bald ist.“ Braun sagte, dass „jetzt die Zeit“ sei, um sich über die ansteigenden Infektions- und Todeszahlen auszutauschen. Auf die Frage, ob bei so einer Konferenz auch die Chefs der Ampel-Parteien teilnehmen würden, antwortete Braun: „Parteivorsitzende waren bisher nie Teil einer Ministerpräsidentenkonferenz, aber natürlich ist die derzeitige Regierung auch bereit, sich intensiv mit den Parteien auszutauschen, die die zukünftige Mehrheiten im Deutschen Bundestag und in der Regierung stellen werden.“
Es gehe hier um eine „staatspolitische Herausforderung, da müssen alle zusammenarbeiten.“ Braun betonte, dass die geschäftsführende Bundesregierung bis „zum letzten Tag“ im Amt sei und „Verantwortung für Deutschland“ trage.
