Karlsruhe verwirft Anträge gegen EZB-Anleihekaufprogramm

Knapp ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB haben die Karlsruher Richter mehrere Klagen zurückgewiesen. Zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung seien verworfen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Verfassungsgericht hatte das Anleihekaufprogramm im Mai 2020 für teilweise verfassungswidrig erklärt und Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken.

Dts Image 10332 Dsnsscanqo 3121 800 600EZB, über dts Nachrichtenagentur

Durch den EZB-Rat wurden später entsprechende Dokumente freigegeben. Im Juli 2020 stellte der Bundestag schließlich in einem Beschluss fest, dass die vom EZB-Rat durchgeführte Verhältnismäßigkeitsprüfung den sich aus dem Urteil ergebenden Anforderungen genüge. Die Antragsteller waren dagegen der Auffassung, dass die EZB den inhaltlichen Anforderungen des Urteils bisher nicht nachgekommen sei.

Die Karlsruher Richter wiesen die Anträge als unzulässig zurück. Grund sei, dass sie über die in der Entscheidung beurteilte Sach- und Rechtslage und damit über die Grenzen einer Vollstreckungsanordnung hinausgingen. Die Anträge seien aber auch unbegründet, weil Bundesregierung und Bundestag sich mit der vom EZB-Rat vorgenommenen Verhältnismäßigkeitsprüfung inhaltlich befasst und diese für ausreichend befunden hätten, so das Bundesverfassungsgericht.