Kartellamt verhängte 2021 deutlich weniger Bußgelder

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2021 Bußgelder in Höhe von rund 105 Millionen Euro verhängt. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Im Jahr 2020 waren noch Bußgelder in Höhe von 358 Millionen Euro verhängt worden, der Rückgang lag also bei rund 70 Prozent.

Kartellamt Verhaengte 2021 Deutlich Weniger BussgelderEuromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Mundt erklärte den Rückgang auch mit den Folgen der Pandemie: „Es ist nicht einfach, unter solchen Bedingungen Verfahren voranzutreiben, die etwa auf Durchsuchungen von Geschäfts- und Privaträumen oder Zeugenvernehmungen zur Beweissicherung angewiesen sind. Aber wir werden bestimmt wieder zur gewohnten Schlagzahl zurückkehren.“ Mundt ergänzte, es seien weniger Unternehmen bereit, über heimliche Absprachen in ihrer Branche auszupacken.

Damit es wieder mehr solcher „Kronzeugen“ gebe, sollten diese mehr Vorteile haben als bisher. „Es ist wichtig, dass wir Kartelle durch eine indirekte Stärkung der Kronzeugenregelung wieder häufiger knacken. Demjenigen oder derjenigen, der oder die als erster auspackt, sollten wir nicht nur die staatliche Strafe ganz oder weitgehend erlassen. Wir sollten dieses Unternehmen auch zum großen Teil oder ganz von Schadenersatzforderungen freistellen.“

Mundt warnte auch vor regionalen Monopolen beim Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos: „Es darf insbesondere nicht passieren, dass Kommunen fast alle öffentlichen Flächen für Ladestationen an den jeweiligen örtlichen Versorger vergeben. Wir brauchen bei den Ladesäulen einen funktionierenden Wettbewerb, um eine flächendeckende Versorgung und angemessene Preise sicherzustellen.“ Mundt kündigte unterdessen für 2022 eine harte Gangart der Behörde gegen die großen Online-Konzerne an. „Wir haben allein 2021 sieben neue Verfahren gegen Amazon, Apple, Google und Meta (ehemals Facebook) eröffnet“, sagte er.

„Wir sehen schon an den Börsenwerten dieser Konzerne, mit was für einer wirtschaftlichen Macht wir es zu tun haben.“ Und man wisse, dass die großen Plattformen jeweils sehr stark von Netzwerkeffekten profitierten: „Weil sie häufig genutzt werden, ist das Angebot groß, weil das Angebot groß ist, kommen wieder neue Nutzer hinzu. Die Märkte tendieren zur Monopolisierung.“