Kartellamt will neue Regeln für Verfahren gegen Digitalriesen

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will neue Regeln für Wettbewerbsverfahren gegen Digitalriesen. Es müsse überlegt werden, „Konzerne mit marktübergreifender Bedeutung wie Google unter ein strengeres Regime zu stellen und die Beweispflicht anzupassen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Konzerne müssten dann jeweils belegen, dass ihre Übernahmepläne dem Wettbewerb nicht schaden.

Kartellamt Will Neue Regeln Fuer Verfahren Gegen DigitalriesenZwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Aktuell müssen Behörden wie das Kartellamt den Beweis erbringen, dass das Vorgehen eines Unternehmens dem Wettbewerb schadet. Zu den Plänen der EU-Kommission, die demnächst mit dem „Digital Markets Act“ ein eigenes Wettbewerbsgesetz vorlegen will, äußerte sich Mundt teils skeptisch. Der DMA soll Regeln definieren, die sich selbst durchsetzen.

„Wenn man etwas durchsetzen will, muss man am Ende Verfahren führen und gerichtsfeste Belege haben.“