Kartellamtschef befürchtet Preisabsprachen in Coronakrise

In der Coronakrise wenden sich immer mehr Unternehmen an das Bundeskartellamt, um sich für Kooperationen mit Wettbewerbern freistellen zu lassen. „Seit Ausbruch der Epidemie haben wir zahlreiche Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und der Politik geführt“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Anfragen kämen aus unterschiedlichsten Branchen.

„Das Kartellrecht ist hinreichend flexibel, und wenn es gute Grunde für eine notwendige Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gibt, dann unterstützen wir diese auch“, so der Kartellamtschef weiter. Dies sei auch schon vor der Coronakrise in sehr weitem Umfang möglich gewesen. In der Coronakrise zeichneten sich „Cluster von Fragestellungen“ ab, bei denen die Behörde die Unternehmen unterstützt habe, sagte Mundt.

Dies seien zum einen Pläne zur Zusammenarbeit bei der Produktion zur Vermeidung von Engpässen, inklusive von Notfallplanen für den Fall, dass Produzenten ausfallen. Zudem kämen Anfragen zur Kooperation bei Themen wie der Lagerhaltung und Umverteilung zwischen den Unternehmen, um Lieferengpässe zu vermeiden oder zu beseitigen, so der Kartellamtschef weiter. Das Kartellrecht ziehe aber gerade in solch schwierigen Zeiten auch eine wichtige Grenze. „Wenn Unternehmen jetzt die Notlage ausnutzen würden, etwa durch Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher oder indem sie ihre Marktmacht missbrauchen, würden wir das konsequent verfolgen“, sagte Mundt dem „Handelsblatt“.