„Der Bundesrat hat Bayerns Haltung bestätigt, dass der Katastrophenschutz Ländersache bleiben muss und nicht in die Verantwortung der Europäischen Union übergehen darf“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Eine entsprechende von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen initiierte Stellungnahme wurde heute angenommen.
Laut dem Minister entspricht der aktuelle Vorstoß der Kommission der Europäischen Union, die Verantwortung bei der Bewältigung von Katastrophen zu übernehmen, nicht dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. „Dieser schließt per Gesetz eigene Kompetenzen im Bereich des Katastrophenschutzes aus“, so der Minister.
Die Bewältigung von Katastrophen könne nur dann gelingen, wenn die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten gewahrt wird. Dazu gehört die eigene Beschaffung von beispielsweise Schutzausrüstungen sowie die Einsatzplanung vor Ort durch das jeweilige Land. „Die Corona-Krise stellte und stellt nach wie vor alle europäischen Staaten vor große Herausforderungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das EU-Katastrophenschutzsystem nicht funktioniert und geltende Verträge außer Kraft gesetzt werden können“, sagte Herrmann.
