Keine Straftaten im Namen des Klimaschutzes
Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg warnt: „Klimaschutz ja. Straftaten nein. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland kundtun und friedlich … Keine Straftaten im Namen des Klimaschutzes weiterlesen
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