„Keinerlei Raum für leichtsinniges Verhalten“ – Donau-Ries erlässt Allgemeinverfügung zu „Lichterspaziergang“

Nachdem seitens der Polizei Erkenntnisse vorliegen, dass auch für Montag, den 27.12.2021 wieder ein sogenannter „Lichterspaziergang“ gegen die Corona-Regeln und die Corona-Schutzimpfungen in Nördlingen geplant ist, erlässt das Landratsamt Donau-Ries – wie bereits letzte Woche – erneut eine entsprechende Allgemeinverfügung.

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Foto: Dominik Mesch

Bei derartigen Märschen handelt es sich zwar um grundsätzlich zulässige Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes. Das Recht der Versammlungsfreiheit wird jedoch nicht schrankenlos gewährt, sondern unterliegt den Bestimmungen des Bayer. Versammlungsgesetzes und der 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV). So hat, wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, dies der zuständigen Behörde grundsätzlich spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzuzeigen und den Namen des Veranstalters sowie ggf. des Leiters der Versammlung zu benennen. Dadurch sollen die Behörden u. a. in die Lage versetzt werden – idealerweise in Zusammenarbeit mit dem Veranstalter – ggf. erforderliche Auflagen zur Vermeidung einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung anzuordnen. Wer als Veranstalter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anzeige durchführt, handelt ordnungswidrig. Nach § 9 Abs. 1 der 15. BayIfSMV muss zudem auch bei solchen Versammlungen zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Verstöße hiergegen sind für die Teilnehmer ebenfalls bußgeldbewährt.

Wie bereits bei den vergangenen Märschen erfolgte auch der Aufruf zum „Lichterspaziergang“ am 27.12. ohne vorherige Anzeige und ohne Nennung eines Veranstalters oder Leiters anonym mittels kleiner Zettel, die während der Versammlung am 17.12.2021 verteilt wurden. Aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse aus den vorangehenden Versammlungen bzgl. der Nichteinhaltung des Abstandsgebots, sehen sich das Landratsamt Donau-Ries als Versammlungsbehörde, die Polizei und die Stadt Nördlingen veranlasst, durch Erlass einer Allgemeinverfügung Auflagen unmittelbar gegenüber den Teilnehmern der Versammlung anzuordnen.

Landratsamt, Polizei und Stadt sind sich dabei der hohen Bedeutung des grundgesetzlich verankerten Rechts der Versammlungsfreiheit bewusst. Aufgrund des Umstands, dass auch die letzte Versammlung am 17.12.2021 weitestgehend friedlich verlief, werden die Maßnahmen daher wie beim letzten Mal vorerst auf eine örtliche und zeitliche Beschränkung (auf den Stadtbereich Nördlingen in der Zeit zwischen 19:00 und 20:30 Uhr) in Orientierung an den vorangegangenen Versammlungen sowie die Anordnung einer (FFP2-)Maskenpflicht begrenzt. Die örtlich/zeitliche Beschränkung soll u. a. eine Planbarkeit für den begleitenden Polizeieinsatz und eine kontrollierte Verkehrsregelung ermöglichen. Die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske wird unter infektionsschutzrechtlichen Gründen als unabdingbar erachtet, um insbesondere vor dem Hintergrund der örtlichen Verhältnisse, die eine Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands nicht durchgängig zulassen, das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß zu beschränken. Trotz leicht rückläufiger Zahlen ist das Infektionsgeschehen und die daraus resultierende Belastung der Krankenhäuser nach wie vor auf einem kritisch hohen Niveau. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante ist daher für ein leichtfertiges Verhalten gerade in den ungeimpften Teilen der Bevölkerung keinerlei Raum. Die Anordnung einer Maskenpflicht mit Ausnahmen für bestimmte Personengruppen nach der 15. BayIfSMV ist damit das mildeste Mittel und auch im Hinblick auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit verhältnismäßig.

In Abhängigkeit vom Ablauf der kommenden Versammlung, insb. der Einhaltung der Anordnungen in der Allgemeinverfügung, behält sich das Landratsamt für kommende Märsche Verschärfungen bis hin zu einem Verbot solcher Versammlungen ausdrücklich vor. Des Weiteren wäre es für alle Beteiligten zielführend, wenn entsprechende Aufrufe künftig nicht mehr aus der Anonymität heraus erfolgen würden, sondern aus dem Kreis der Initiatoren ein verantwortlicher Ansprechpartner benannt würde, mit dem in Zukunft – wie bei vielen anderen Versammlung gängige und gute Praxis – in konstruktiven Zusammenwirken mit den Behörden entsprechende Veranstaltungen im Vorfeld abgestimmt werden könnten.