Kellner wirft SPD „parteipolitische Profilierung“ vor

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat der SPD im Streit über den Umgang der CDU mit der AfD „parteipolitische Profilierung“ vorgeworfen. „Ich kann auch ein Stück den Ärger der CDU nachvollziehen. Man spürt immer, bei allen politischen Anliegen, bei der SPD so eine Schippe parteipolitische Profilierung obendrauf“, sagte Kellner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

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Am Vortag hatte sich die scheidende CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer über SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beklagt, welcher der CDU wiederholt eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen hatte. „Wir haben ja als Grüne die Führung der CDU gelobt, dass sie versucht hat, die Tore nach Rechtsaußen geschlossen zu halten“, sagte Kellner und nannte dafür beispielhaft Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Er finde es „erschreckend, dass die CDU so darum kämpfen muss in den eigenen Reihen“, so der Grünen-Politiker.

Er erwarte von der künftigen CDU-Parteiführung „Klarheit“ im Umgang mit der AfD. „Entscheidend ist für mich, dass die CDU die Tore nach Rechtsaußen fest geschlossen hält, die Tore zur AfD.“ Die Haltung der CDU, die Linke in Thüringen nicht an die Regierung wählen zu wollen, bezeichnete Kellner als „verantwortungslos“. Man könne „einen Björn Höcke und einen Bodo Ramelow nicht gleichsetzen“, sagte Kellner. Die AfD sei „eine Gefahr für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat und sie sind auch mit der Sprache und der Entgrenzung Wegbereiter für Terror in unserem Land“, so der Grünen-Bundesgeschäftsführer.

Die Partei müsse deshalb als ganze vom Verfassungsschutz beobachtet werden.