Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben.
Das sei ein “Zeichen der Verlässlichkeit”, sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben. “Stellen Sie sich vor, wir stellen dann wieder Ortskräfte für unsere Bundeswehr ein und dann gilt hinterher keine Schutzzusage, wenn so ein Einsatz schiefgeht.” Das könne passieren und sei genau das, was in Afghanistan geschehen sei, so Kiesewetter.
“Dann kommt niemand mehr zu uns, dann werden wir auch nicht entsprechend unterstützt.” Es gehe unbedingt um Verlässlichkeit und Klarheit, “und da hat die neue Bundesregierung zu lange gezögert”. Wer der Bundeswehr vor Ort helfe, müsse wissen, dass Zusagen von Deutschland gelten, so Kiesewetter.
In Pakistan warten noch mehr als 2.000 weitere schutzbedürftige Afghanen auf ihre Ausreise.
