Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. “Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar für das israelische Volk und jüdisches Leben einzustehen”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”. Er “erwarte hier rasch klare Haltung und Orientierung von Fraktions- und Parteiführung”, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.
Zuvor hatte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, Parteifreunde mit Überlegungen für Sanktionen gegen Israel überrascht. “Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändern sollte, wäre auch Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete Maßnahmen zu ergreifen”, sagte der CDU-Außenpolitiker jüngst der “Zeit”. Konkret nannte Röttgen die Aussetzung von Projekten und Vereinbarungen, “die ausdrücklich das Bekenntnis zu humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen beinhalten”.
Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm “Horizon Europe” teilweise auszusetzen. Die Maßnahme sei “gezielt und umkehrbar”, hieß es in Brüssel. Bei einer Annahme des Vorschlags durch die EU-Staaten würde insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an Tätigkeiten ausgesetzt werden, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Demnach könnten israelischen Start-ups, die in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz tätig sind, der Zugang zu Finanzmitteln entzogen werden.
Dem Ansinnen der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung bislang verweigert.
