Kipping: CDU begreift nicht Ernst der Lage

Linken-Chefin Katja Kipping hat die CDU für ihr Verhalten in der Coronakrise kritisiert. „Ich habe den Eindruck, dass zumindest die CDU in der Regierung den sozialen Ernst der Lage noch nicht voll umfänglich begriffen hat“, sagte Kipping am Samstag dem Deutschlandfunk. „So ziemlich jede kleine Verbesserung, die es bei der Grundsicherung gab, die musste der CDU hart abgerungen werden.“

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Bevor die letzten Gesetze im Bundestag verabschiedet worden waren, habe die CDU noch „Druck gemacht, dass zum Beispiel die sozialen Dienste, also zum Beispiel Stellen, die Obdachlosen helfen oder die Leute bei Verschuldung beraten, dass die nicht unter den Rettungsschirm kommen“. Da hätten Sozialverbände und die Linke „unglaublichen Druck“ entfalten müssen, damit die CDU noch einlenkt. „Dass die wirtschaftlichen Hilfen kommen, ist richtig und gut, und wir haben das auch eingefordert und unterstützt.“

Aber Millionen Freiberufler, aber auch Minijobber oder andere, deren Einkommen jetzt komplett wegbrächen und für die Kurzarbeit keine Option sei, seien jetzt darauf angewiesen, dass sie einen neuen Antrag auf Grundsicherung stellen. „Da gibt es weiterhin die Regel, dass das Einkommen des Partners angerechnet wird. Und das heißt zum Beispiel, dass jemand, dessen Partner, je nachdem, wie hoch die Miete ausfällt, nur 2.000 oder 1.500 Euro netto am Ende raus hat, am Ende die Grundsicherung nicht bekommt und dann irgendwie in die Situation gebracht wird, Taschengeld bei seinem Partner zu beantragen, der vielleicht selber gerade mit Einkommensbußen zu tun hat.“ Das sei eine Maßnahme, die verdeutlicht: „Die CDU blockiert hier noch eine echte Erleichterung der Situation für Menschen, die jetzt komplett unverschuldet in soziale Not kommen.“