„Kita-Millionen“ | Stadt Augsburg erwartet keine Rückforderung des Bundes

Wegen eines zu spät eingereichten Antrags stehen oder standen Fördergelder für nicht-städtische Kindertagesstätten im Raum. In den letzten Tagen kam die Diskussion um eine mögliche Rückzahlungsforderung wieder auf. Heute erklärten Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer, dass es wohl auch keine Rückforderungen des Bundes geben wird.

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Dr. Gribl geht davon aus, dass es keine Rückforderung geben wird | Foto: Wolfgang Czech

 

Zu der Berichterstattung wegen der möglichen Rückzahlung von Fördermittel nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) sowie den jüngsten Aussagen des Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich zur Rolle des Bundesfamilienministeriums stellen Oberbürgermeister Dr. Kurt
Gribl und Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer nochmals klar:

Die Stadt Augsburg geht derzeit davon aus, dass das Bundesfamilienministerium für die U-3-Bundesmittel, die im Rahmen der Kindergartenförderung des Freistaates Bayern für das Jahr 2016 mit ausbezahlt wurden, keine Rückzahlung geltend macht. Dahingehend wurden auch keine Forderungen laut, weil alleine das Staatsministerium für Arbeit und Soziales in München diese Mittel nach eigenen Regelungen ausbezahlt hat.

Die Stadt Augsburg ist jedoch auf das Bundesfamilienministerium mit der Bitte zugegangen, seine Haltung gegenüber dem Land Bayern schriftlich mitzuteilen. Mit dieser Aussage sieht die Stadt das Erreichen einer Lösung im Gespräch mit dem Bayerischen Sozialministerium in München über die Frage der potenziellen Rückforderung der U-3-Bundesmittel durch das Land in Höhe von bis zu 1,8 Millionen als deutlich einfacher an. Die wesentlich
größere Problematik der Landesmittel nach dem BayKiBiG ist durch die Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags bereits weitgehend gelöst.

Die Bundestagsabgeordneten aller Parteien sind gerne darum gebeten, die Stadt bei einer Lösung in Sachen der U-3 Bundesmitteln zu unterstützen. Es bleibt jedoch dabei, dass die wesentlichen Gespräche – und auch die im Raum stehende Rückforderung – mit dem Landesministerium geführt werden.

Insofern ist ein Hinweis auf angebliche Verzögerungen im Bundesministerium nicht zutreffend, so Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer übereinstimmend.

Ullrich: „Die Stadt hat meine Unterstützung“

„Ich ziehe mit der Stadt Augsburg an einem Strang, die Problematik der Zuschüsse zu regeln. Die Stadt mit OB Dr. Kurt Gribl hat in den Verhandlungen mit dem Freistaat außerordentlich erfolgreich gehandelt. Als örtlicher Bundestagsabgeordneter ist es meine Aufgabe, die Stadt Augsburg in dieser Angelegenheit klar zu unterstützen. In diesem Sinne ist auch mein Schreiben an die Bundesfamilienministerin zu verstehen, auch wenn die Frage der finanziellen Abwicklung über das zuständige bayerische Staatsministerium läuft. Daneben pflichte ich dem Oberbürgermeister bei, eine Lösung bei den sog. U3-Bundesmitteln zu finden. Auch hier hat die Stadt meine Unterstützung. Dazu werden am Rande der kommenden Haushaltsberatungen weitere Gespräche stattfinden.“, reagiert Dr. Volker Ullrich (CSU) auf die Verlautbarung der Bürgermeister.