„Kita-Millionen“ | Stadt Augsburg erstattet Fördermittel zurück

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Augsburger Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 31. Januar 2019, die Endabrechnung für die staatliche kindbezogene Förderung für das Bewilligungsjahr 2016 zur Kenntnis genommen. Grundlage ist ein geänderter Rückforderungsbescheid der Regierung von Schwaben in Höhe von 2,98 Mio. Euro. Dieser setzt sich sowohl aus Landesmitteln (BayKiBiG), als auch aus Bundesmitteln (Förderrichtlinie für Kinder unter drei Jahre) zusammen.

IMG_4453 „Kita-Millionen“ | Stadt Augsburg erstattet Fördermittel zurück Augsburg Stadt News Newsletter Politik Fördermittel Kita-Millionen Panne Stadt Augsburg Stadtrat | Presse Augsburg
Bürgermeister Kiefer bedauert den Fehler in seinem Bereich | Foto: Wolfgang Czech

Aufgrund eines Fristversäumnisses im Amt für Kinder, Jugend und Familie stand ursprünglich eine Rückforderung in Höhe von 28 Mio. Euro im Raum. Aufgrund intensiver und nachdrücklicher Verhandlungen zwischen Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und dem Bayerischen Sozialministerium kam es im Sommer 2018 zu einer Gesetzesänderung im Bayerischen Landtag. Auf dieser für alle bayerischen Kommunen geltenden Grundlage konnte im Fall Augsburg die maximale Rückforderung um 96 Prozent reduziert werden. Von dieser Regelung hat neben Augsburg auch eine
Reihe anderer Kommunen profitiert.

Überweisung erfolgt noch diese Woche

Jetzt hat der Stadtrat entschieden, keine Rechtsmittel gegen die verbleibende Rückforderung der Regierung von Schwaben in Höhe von knapp 3 Mio. Euro einzulegen, sondern dem nun vorliegenden Bescheid und der gegebenen Rechtslage zu folgen. Wie Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer ausführt, werden diese Mittel, die bereits 2018 im Nachtragshaushalt bereitgestellt wurden, noch in dieser
Woche an die Regierung von Schwaben überwiesen.

„Ich bedauere es sehr, dass es zu diesem Fehler gekommen ist. Juristisch ist in Anbetracht der Rechtslage nicht mehr zu erreichen. Daher akzeptiert die Stadt auch die Rückforderung. Stadtintern wurden organisatorisch und personell Konsequenzen gezogen, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann“, so Dr. Kiefer.