Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. “Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf den Straßen und im Netz sollte endlich eine angemessene Reaktion durch den Gesetzgeber erfolgen”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Er plädiere für eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Insbesondere antisemitische, aber auch rassistische Hetze müsse ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus stellte sich Klein hinter die Forderung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG zu verschärfen, um antisemitische Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr wirksamer ahnden zu können.
Prien hatte im Podcast “Meine schwerste Entscheidung” der Funke-Mediengruppe gesagt, dass man auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen solle. Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien, sagte die Ministerin, die selbst jüdische Wurzeln hat. Daher müsse darüber geredet werden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren.
