Heute gegen 9.30 Uhr wurde die Polizei über drei Personen informiert,
die kurz zuvor das Gebäude der Regierung von Schwaben betreten und sich Zutritt zu den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums verschafft haben.

Die drei Personen – eine Frau und zwei Männer – wollten die Räumlichkeiten des Regierungspräsidenten Erwin Lohner trotz Aufforderung der Berechtigten nicht verlassen. Die Frau seilte sich zwischenzeitlich durch ein Fenster ab und war dabei durch ein Seil mit den beiden Männern verbunden. Sie hing schließlich in mehreren Metern Höhe an der Fassade, wo sie ein Banner mit der Aufschrift „Lohwald-Rodung genehmigen trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“ anbrachte.

Klimaaktivisten protestieren gegen Wald-Rodung durch LSW

Die drei Störer sind zur Szene der Klimaaktivisten zu zählen. Sie protestierten mit dieser Aktion gegen die Rodung eines Teiles des Lohwalds bei Meitingen. Die Lechstahlwerke hatten in den letzten Tagen wohl vertragsgemäß mit der Abholzung begonnen, um Platz für Betriebe der Stahlverarbeitung zu schaffen. Der Bebauungsplan war im letzten Jahr vom Marktgemeinderat genehmigt worden. Die Aktivisten haben zudem eine Erklärung in Umlauf gebracht haben, in der Regierungspräsident Lohner der Korruption bezichtigt wurde.

„Regierungspräsident Erwin Lohner verhökerte den Lohwald für 250 Euro und setzte sich damit über das höchste bayerische Verwaltungsgericht hinweg. Das ist undemokratisch und frech!“, so Ingo Blechschmidt (34), einer der bekannten Augsburger „Klimacamper“.
„Der gesamte Vorgang lässt nur einen Schluss zu: Regierungspräsident Erwin Lohner ließ nur deswegen die Ausnahmegenehmigung zur Lohwald-Rodung erteilen, weil er aufgrund langjähriger Sponsoringgelder von Stahlswerksbesitzer Max Aicher mit diesem freundschaftlich verbandelt ist. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur“, so Blechschmidt.
Blechschmidt vermutet: „Erwin Lohner ist korrupt, auch wenn hier vermutlich nur 250 Euro flossen und Stahlwerkschef Max Aicher den Rest in Form freundschaftlicher Gefallen zahlen wird.“

Störer wurden von der Polizei abgeführt

Mehrere Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr begaben sich nach
der Mitteilung über die Aktion sofort zum Regierungsgebäude. Darunter befanden sich auch speziell geschulte Kommunikationsbeamte der Polizei. Trotz mehrerer und längerer
Gespräche lenkten die drei beteiligten Personen nicht ein, das Gebäude zu verlassen
bzw. die Abseilaktion selbstständig zu beenden.

Gegen 12.00 Uhr fuhren schließlich zwei Polizeibeamte mit einer Drehleiter der
Feuerwehr zu der Frau an der Fassade. Die Frau stieg nach Anweisung umgehend in
den Drehleiterkorb. Danach wurde sie vom Seil getrennt, das sie mit den beiden
Männern im Gebäudeinneren verband.

Parallel dazu führten Polizeibeamte die beiden beteiligten Männer aus dem
Regierungsgebäude nach draußen. Alle drei Personen wurden anschließend für
weitere polizeiliche Maßnahmen zu einer Polizeidienststelle gebracht, unter anderem
sollten sie dort zu dem Vorfall befragt werden.

Die Polizei ermittelt nun wegen Hausfriedensbruchs. Außerdem teilte die Regierung
von Schwaben mit, Strafantrag wegen der in der Öffentlichkeit geäußerten
Behauptungen zu stellen.

Mehring: „Schlicht kriminell“

Der aus Meitingen stammende Landtagsabgeordnete Fabian Mehring (Freie Wähler) kritisierte die Aktion auf das Schärfste: „Wer seine politischen Ziele über die Spielregeln unseres Rechtsstaates stellt ist kein Aktivist, sondern schlicht kriminell. Mit der heutigen Besetzung unserer schwäbischen Bezirksregierung hat sich das Augsburger Klimacamp selbst disqualifiziert und seinem ehernen Anliegen einen echten Bärendienst erwiesen.“