Klimaschutzaktivisten fordern von den Grünen mehr Konsequenz

Die „Fridays-for-Future“-Aktivistin Luisa Neubauer hat an die Grünen appelliert, in der Klimaschutzpolitik konsequenter zu werden. „Wir suchen die parlamentarische Bejahung, die Klimakrise anzupacken“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf den Streit um den Weiterbau der A49 und die Abholzung des Dannenröder Forsts sagte sie: „Die Grünen in Hessen hätten das beweisen können. Es hätte hochgradig inspirierend sein können für die Bundestagswahl.“

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Sie hätten es nicht getan, könnten da aber durchaus „noch was drehen“. Es sei logisch, dass Einige jetzt darauf setzten, eigene Parteien zu gründen, weil sie bei den anderen Parteien die Mindeststandards für klimagerechte Politik nicht sähen. Das könne jedoch „nur eine Notlösung sein“ – und sei „gleichzeitig ein Appell an die anderen Parteien, jetzt endlich mal in die Gänge zu kommen“. Die so genannte Klimaliste kandidiert im Frühjahr 2021 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie bei der Kommunalwahl in Hessen und hält sich offen, auch bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten. Sebastian Hornschild, der im März in der fränkischen Universitätsstadt Erlangen zur Kommunalwahl antrat und seither im Stadtrat sitzt, sagte dem RND: „Wir schließen nicht aus, auch zur Bundestagswahl anzutreten. Das wäre aber eher ein Akt der Notwehr.“ Man mache keine Politik als Selbstzweck, sondern setze sich dafür ein, dass Politik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gemacht wird. „Auf die Grünen können wir da aktuell nicht mehr zählen.“ Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem RND, er betrachtete diese Gruppen nicht als Konkurrenz: „Für uns als Bewegungspartei sind `Fridays for Future` und andere Gruppen junger Klimaschützer eine Bereicherung. Unser gemeinsames Ziel ist die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele.“ Außerdem drängten viele junge Leute jetzt in die Politik. „Auch bei den Grünen wird es bei der Bundestagswahl 2021 womöglich viel mehr jüngere Kandidaten geben als vor vier Jahren. Das macht uns Beine, das ist gut so.“ Kellner kündigte für das Bundestagswahlprogramm 2021 „sehr konkrete Vorschläge zur Realisierung der Pariser Klimaschutzziele“ an.