Klimaschutzgesetz: DGB verlangt sozialen Ausgleich

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der geplanten Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett soziale Ausgleichsmaßnahmen gefordert. „Die Große Koalition legt einen rasanten Schlussspurt zu neuen Klimazielen hin“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Den Großteil des Weges muss aber die neue Bundesregierung gehen, indem sie konkrete und sozial ausgewogene Umsetzungsmaßnahmen liefert.“

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Der Weg zur Klimaneutralität werde „für niemanden ein Spaziergang“ und könne „ohne klaren Kompass für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Umsetzbarkeit schnell in einer Sackgasse enden“. Körzell forderte in diesem Zusammenhang auch beschäftigungssichernde Maßnahmen. „Wir brauchen ein Klimaschutzprogramm 2.0, mit dem öffentliche und private Investitionen in den klimaneutralen Umbau massiv gesteigert und dauerhaft abgesichert werden“, sagte er. Allein mit einem „Investitionsmarathon“ sei nachhaltiger Wohlstand erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte unterdessen dem RND: „Klimaschutzpolitik muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sein. Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden.“ Ein umweltbewusstes Leben dürfe „kein Luxus für wenige sein und Klimaschutz kein Elitenprojekt“, so Schneider. „Ohne soziale Komponenten zur Flankierung eines Klimaschutzgesetzes, von der Grundsicherung bis zum Wohnen, droht eine neuerliche Vertiefung der sozialen Spaltung in unserem Land. Es wäre fatal, wenn jetzt Klimaschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt wird.“