Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er “nehme sehr ernst, was da gerade passiert”, sagte Klingbeil dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Ich erwarte jetzt auch, dass in den Nato-Gremien Klartext geredet wird und dass öffentlich gegenüber Russland Klartext geredet wird. Putin provoziert und schaut, wie weit er gehen kann.”
Er rate, die Luftraumverletzungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sagte Klingbeil. Es gelte zu zeigen, dass man nicht naiv sei und aus Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. “Insgesamt kommt es auf eine Körperhaltung gegenüber Russland an, die deutlich macht: Bis hierhin und nicht weiter.” Wichtig sei, dass auch US-Präsident Donald Trump “ein klares Signal gegeben hat und sich zur Sicherheit Europas und der Stärke der Nato bekannt hat”.
Der Finanzminister verteidigte die massiv steigenden deutschen Verteidigungsausgaben. “Sie sind notwendig, weil wir uns über 20, 30 Jahre hinweg zu sicher waren, dass hier nichts passieren wird”, sagte Klingbeil. “Und weil wir auch, und das sage ich auch selbstkritisch, nach 2014, als Putin die Krim annektiert hat, nicht die Konsequenzen gezogen haben, die wir hätten ziehen müssen. Und jetzt muss das alles aufgeholt werden.”
Dafür habe schon Olaf Scholz (SPD) als Kanzler “viel gemacht”, sagte der SPD-Chef. “Und dafür haben wir mit dieser Regierung und den Änderungen im Grundgesetz die Grundlagen geschaffen.” Er wolle jeden Tag vor die Wähler treten können und sagen, dass er alles dafür tue, dass man in diesem Land sicher leben könne.
“Wir waren zu lange zu naiv im Umgang mit Putin”, so Klingbeil. “Diesen Fehler dürfen wir nicht nochmal machen. Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist der Grund, warum wir jetzt so viele Milliarden für Sicherheit und Verteidigung investieren und unsere Bundeswehr stärken.”
