Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. “Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren”, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht – gerade in diesen extremen Zeiten”, erklärte Klingbeil. “Diese Meinung sollte niemanden überraschen. Das ist keine Provokation, sondern eine Überzeugung, die ich mitbringe.”
Der Finanzminister erläuterte, er sei gefragt worden, ob er die Option vom Tisch nehme, Spitzenverdiener und Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. “Wieso sollte ich das als sozialdemokratischer Finanzminister tun bei einer Haushaltslücke von 30 Milliarden? Das Gesamtpaket muss gerecht sein”, so Klingbeil.
Kritik an seinen Äußerungen war auch von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Markus Söder gekommen. Der Vizekanzler entgegnete, ihm gehe es um die besten Lösungen. “Wenn Markus Söder oder Jens Spahn mich morgen anrufen und sagen, wir haben ein paar Ideen, wie wir die 30-Milliarden-Lücke schließen, dann höre ich mir die gerne an”, sagte Klingbeil. “Wenn alle immer nur Nein sagen, lösen wir damit kein Problem. Manchmal frage ich mich, ob sich alle bewusst sind, wie groß die Herausforderung ist.”
