Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als “sehr bedenklich” bezeichnet.
Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, welches sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe, sagte der SPD-Chef am Sonntag. “Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten.” Das gelte auch für das Handeln der USA.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Vorabend etwas zurückhaltender geäußert, wobei er die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als “komplex” bezeichnete. Dazu wolle man sich Zeit nehmen. “Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten”, so Merz.
Deutlich weiter geht unterdessen SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die die Bundesregierung dazu aufrief, US-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf Venezuela “in die Pflicht” zu nehmen. Trump stehe nun in der Verantwortung, einen friedlichen Übergang zu ermöglichen sowie die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen, damit die Venezolaner selbst über ihre Zukunft entscheiden können, sagte Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Die Ressourcen des Landes, insbesondere das Öl, dürften nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden. “Dabei steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen, um die Vereinigten Staaten klar in die Pflicht zu nehmen und auf einen geordneten, friedlichen Übergang in Venezuela hinzuwirken.”
Der von den USA entführte venezolanische Staatschef Maduro führe seit Jahren ein autoritäres Regime, seine fehlende demokratische Legitimation und die systematische Unterdrückung der Opposition seien unbestritten, fügte die SPD-Politikerin hinzu. “All dies kann jedoch niemals eine Rechtfertigung dafür sein, das Völkerrecht zu missachten und völkerrechtswidrig militärische Gewalt anzuwenden”, sagte Möller. “Das internationale Recht gilt uneingeschränkt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.”
