Klingbeil schließt Lockerungen bei Arbeitnehmerrechten aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Forderungen aus der Union nach einer Lockerung von Arbeitnehmerrechten kategorisch zurückgewiesen. „Wir machen, was den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer angeht, keinen Schritt zurück, auch nicht in Krisenzeiten“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir können doch nicht wochenlang über schlecht bezahlte systemrelevante Berufe reden und dann den Mindestlohn runterschrauben, wie die Union das vorhat.“

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Dieser Vorstoß sei „beschämend“, so der SPD-Generalsekretär. „Die SPD kümmert sich um Arbeitsplätze, um die Menschen und die Familien dahinter, damit sie trotz der Coronakrise eine Perspektive für die Zukunft haben. Die Union philosophiert über Bürokratieabbau, Steuersenkung für Superreiche und will den Mindestlohn schleifen lassen.“

Da werde schon sehr deutlich, wo die Prioritäten lägen, fügte Klingbeil hinzu. „Wir brauchen gerade jetzt in dieser Krise einen starken Staat, der die Menschen schützt und sie nicht einfach dem freien Spiel des Marktes überlässt.“ Klingbeil reagierte damit auf ein Konzeptpapier von Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. In dem Papier fordert die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen.

Außerdem fordern die Unionspolitiker, im Arbeitszeitgesetz statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzuschreiben und die Sozialversicherungsbeiträge zu deckeln.